allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB)

Stand 29.11.2012


1. Parteien und Gegenstand

Diese AGB regeln die Beziehung zwischen den Kundinnen oder den Kunden (im folgenden Kunde genannt) und der Genossenschaft Cable-Network Oberhasli (im folgenden GCO genannt) und gelten für die von der GCO angebotenen Leistungen.


2. Leistungen der GCO

2.1 Der Umfang der von der GCO zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Leistungen. Wünscht der Kunde eine Änderung in den vereinbarten Leistungen, so ist dies jederzeit auf Beginn des folgenden Monats möglich.

 

2.2 Die GCO erbringt die Leistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden unternehmerischen Ressourcen und nach dem aktuellen Stand der Technik. Sie kann zur Erbringung ihrer Leistung jederzeit Dritte beiziehen. Die Leistungen stehen dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung. Die GCO kann jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene und korrekte Erbringung der Leistungen übernehmen, insbesondere wenn Unterbrüche oder Störungen auf den übergeordneten Netzen oder Zugängen auftreten.

 

2.3 Technische Störungen, die im Verantwortungsbereich der GCO liegen, werden umgehend lokalisiert und innert nützlicher Frist behoben.


3. Rechte der GCO

3.1 Vertrag: Der Vertrag tritt mit dem Eingang der Bestellung bei der GCO, unter nachstehenden Vorbehalten, in Kraft. Die GCO behält sich das Recht vor, Kreditlimiten festzulegen oder Vorauszahlung zu verlangen. Die GCO ist berechtigt, eine Bestellung, resp. einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, womit die Bestellung, resp. der Vertrag gegenstandslos wird.

 

3.2 Überwachen und Konfigurieren der Hausverteilanlage: Der Kunde erlaubt der GCO, die Verstärker oder Wandler am Haus- oder Wohnungsübergabepunkt vor Ort oder ferngesteuert periodisch zu prüfen und zu konfigurieren. Die GCO ist auch berechtigt, innerhalb der Hausverteilanlage Anschlüsse zu plombieren.

 

3.3 Zusätzliche Rechte der GCO beim Zugang für Radio- und Fernsehprogramme

 

Die GCO ist nicht verpflichtet, digital ausgestrahlte Programme in analoge Signale zu wandeln und diese so zu verbreiten. Die GCO empfiehlt ihren Kunden bei einer Neu- oder Ersatzbeschaffung eines Fernsehgerätes nur noch Geräte vom Typ DVB-C (Digital Video Broadcasting-Cable) zu erwerben.

 

3.4 Zusätzliche Rechte der GCO beim Internet- oder Telefonzugang

 

3.4.1 Weitergabe von Informationen: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die GCO Informationen oder Daten über seinen Anschluss an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung oder Koordination der Leistungen durch die GCO notwendig ist.

 

3.4.2 Löschen von Daten: Nach Ablauf des Vertrages ist die GCO berechtigt, alle auf GCO-Servern befindlichen Daten des Kunden ohne Ankündigung zu löschen.

 

Beim Betreiben einer Voice-Mailbox sorgt der Kunde dafür, dass sich dort immer nur ein Minimum an Nachrichten befindet. Die GCO ist berechtigt, Nachrichten die älter als 3 Monate sind und seit deren Aufzeichnung nicht abgehört wurden, ohne Ankündigung zu löschen.

 

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Recht zum Gebrauch und Nutzung: Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der vereinbarten Leistungen. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Leistungen der GCO verbleiben bei der GCO oder deren berechtigten Dritten.

 

Jedes Verwenden oder jedes Zugänglichmachen der GCO-Leistungen an Dritte ist dem Kunden untersagt, sofern dies im Vertrag nicht ausdrücklich erlaubt wird.

 

4.2 Leistungen Dritter: Nimmt der Kunde, mittels der GCO-Leistungen, auch Leistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen gegenüber diesen selber verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die Benützung von Leistungen Dritter sowie allfällige Urheberrechte mit diesen direkt abzurechnen.

 

4.3 Wohnungswechsel: Der Kunde hat der GCO einen Wohnungswechsel innerhalb dem GCO-Ver­breitungsgebiet einen Monat vor dem Umzug schriftlich mitzuteilen.

 

4.4 Zusätzliche Pflichten des Kunden beim Internet- oder Telefon-Zugang

 

4.4.1 Abwehr fremder Zugriffe: Es ist Aufgabe des Kunden, fremde Zugriffe auf seinen Internet- oder Telefonzugang zu verhindern. Insbesondere ergreift er Massnahmen: Gegen das Verbreiten von Viren (z.B. Viren-Schutzprogramme), gegen unerlaubte Zu- oder Eingriffe von fremden Systemen oder Personen (z.B. Firewall-Programme), zum Schutz gegen Manipulationen an Anlagen und Geräten, welche für den Netzzugang eingesetzt werden (z.B. abschliessbare Kästen für Haus- oder Wohnungsverstärker). Der Kunde verpflichtet sich, die GCO umgehend über fremde Zugriffe sowie über rechts- oder vertragswidriges Verwenden der GCO-Leistungen durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.

 

4.4.2 E-Mail: Der Kunde, der die Server der GCO nutzt, hat den benötigten Speicherplatz für sein elektronisches Postfach (E-Mail) möglichst klein zu halten.


4.4.3 Missbräuchliche Verwendung des Netzzuganges (Internet und Telefon): Folgende Ver­haltensweisen gelten als Missbrauch: Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing, etc.). Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität des Kabelnetz­systems der GCO gefährdet. Bei Private Range Abonnements gelten zudem folgende Verhaltensweisen als Missbrauch:Das Versenden von Werbe-E-Mails oder Werbe-Voicemails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein.

 

4.4.4 Übergeordnetes Recht: Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldegesetzes und des Urheberrechts einzuhalten.

 

4.4.5 Standorterkennung über Telefonanschlüsse: Der Telefon-Kunde verpflichtet sich, seine exakte Adresse (Standort) zu nennen, um die Standorterkennung bei der Wahl von Notrufnummern sicherzustellen.


5. Haus- oder Wohnungsverteilanlage

Der Haus- oder Wohnungsbesitzer ist für die Haus- respektive Wohnungsinstallation verantwortlich und hat diese entsprechend den „Installationsvorschriften für Hausverteilanlagen der GCO“ auszuführen.

Der Betrieb der angeschlossenen Geräte und die benutzten Programme fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden.

Zur Überprüfung der Installationen gewährt der Haus- oder Wohnungsbesitzer oder der Kunde den Vertretern oder Beauftragten der GCO, nach vorheriger Vereinbarung, den Zutritt zur Haus- oder Wohnungsinstallation.

Ist eine Störung auf Mängel oder Handhabungsfehler der dem Kunden gehörenden Ausrüstungen zurückzuführen, trägt der Kunde die gesamten Kosten für das Eingrenzen und das Beheben der Störung.


6. Kabelmodem

Der Kunde verpflichtet sich, das allenfalls von der GCO zur Verfügung gestellte Kabelmodem (nur bei einer Anbindung an das Koaxialkabelnetz) mit der grösstmöglichen Sorgfalt zu behandeln und ausschliesslich für die Dienstleistungen der GCO zu benützen.

Das Kabelmodem bleibt während der gesamten Dauer der kostenlosen zur Verfügungsstellung im Eigentum der GCO. Pfand- und Retentionsrecht für Dritte an ihm sind ausdrücklich wegbedungen. Im Falle einer Pfändung, Retention oder Arrestierung ist der Kunde gehalten, dies der GCO mitzuteilen und die zuständige Amtsstelle auf das Eigentum der GCO an der Leihsache hinzuweisen.

Bei Vertragsauflösung ist der Kunde verpflichtet, das kostenlos zur Verfügung gestellte Kabelmodem der GCO zurückzugeben. Bei der Rückgabe von beschädigten Geräten müssen die Reparaturen, allenfalls Ersatzkosten, vom Kunden übernommen werden.

Im weiteren ist es dem Kunden untersagt, das Kabelmodem einem Dritten zu überlassen, den Verlust vorzutäuschen, Eingriffe am Kabelmodem vorzunehmen, es mutwillig zu beschädigen sowie das Kabelmodem an einem anderen als dem vereinbarten Kabelnetzanschluss zu betreiben.

Kommt ein Kabelmodem durch Diebstahl abhanden, so hat der Kunde einen entsprechenden Polizei­rapport beizubringen.


7. Datenschutz

Die GCO wahrt das Fernmeldegeheimnis und verwendet die Kundendaten unter Einhaltung des Datenschutzes. Der Kunde und die GCO verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung aller Privat- und Geschäftsgeheimnisse, die von ihnen im Rahmen der vertraglichen Beziehungen erworben wurden oder ihnen dabei zugekommen sind.


8. Haftung

Die GCO übernimmt keine Haftung für direkte oder Folgeschäden irgendwelcher Art gegenüber dem Kunden, dessen Vertragspartner oder Dritten. Die Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für Schäden infolge:

· Verzögerung oder Unterbrechung der Leistungen der GCO,

· Verlust, Veränderung, Beschädigung oder Löschung von Daten,

· Zugriff Dritter auf Daten, die mittels den Leistungen und dem Netz der GCO gesendet, empfangen oder gespeichert werden,

· Verletzung der Rechte Dritter durch rechts- oder sittenwidrige Informationsinhalte,

· Inhalte die falsch, nicht verfügbar oder nicht erhältlich sind.

Der Kunde haftet gegenüber der GCO bei Verschulden für sämtlichen Schaden, welcher der GCO infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung des Zugangs zu den Leistungen der GCO entsteht.


9. Preise

Falls die Leistungen der GCO wegen Betriebsunterbrüchen, die der Störungsbehebung, Wartung, Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen, oder die aufgrund höherer Gewalt vorübergehend nicht erbracht werden können, findet keine Rückerstattung oder Gutschrift an den Kunden statt.

In den Abonnements der GCO sind Gebühren, welche die Billag AG verrechnet, nicht enthalten.


10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde Zugang zu den Leistungen der GCO erhält. Der in Rechnung gestellte Betrag ist bis zu dem in der Rechnung genannte Fälligkeitsdatum, oder wenn ein solches fehlt, innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.

Hat der Kunde weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann die GCO nach einer weiteren Zahlungsaufforderung ihre Leistungen ohne Vorankündigung sperren und erst nach vollständiger Bezahlung aller ausstehenden Rechnungen sowie gegen Bezahlung der der GCO entstandenen Kosten wieder freigeben.

Der Kunde kann Forderungen der GCO nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.


11. Vertragsdauer und Kündigung

Die minimale Vertragsdauer beträgt zwölf Monate, für geschäftlichen Gebrauch des Internetzuganges jedoch 36 Monate ab Beginn der Zahlungspflicht.

Nach der minimalen Vertragsdauer läuft der Vertrag automatisch weiter oder kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten mit eingeschriebenem Brief auf das Ende jedes Quartals gekündigt werden. Dies gilt auch für den Wegzug aus dem Verbreitungsgebiet der GCO.

Kündigt der Kunde den Vertrag vor Ablauf der minimalen Vertragsdauer oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, so sind die Abonnements bis zum ordentlichen Kündigungstermin geschuldet.

Die GCO kann ihre Leistungen unverzüglich unterbrechen und den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen, wenn der Kunde die Vertragsbedingungen missachtet, die Leistungen missbräuchlich verwendet oder ausstehende Rechnungen trotz Zahlungsaufforderung nicht begleicht.


12. Änderung des Vertrages

Die GCO gibt dem Kunden wesentliche Änderungen dieser AGB sowie wesentliche Änderungen in den Leistungen oder bei den Preisen rechtzeitig bekannt, so dass der Kunde den Vertrag mit der GCO innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten auf andere als den im Vertrag genannten Personen oder Unternehmungen bedarf der vorgängigen schriftlichen Bewilligung der GCO.


13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag und diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist Dielsdorf.

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten kann die Schlichtungsstelle „ombudscom“ (www.ombudscom.ch) angerufen werden.